17.12.2013

Günter Burkhardt

"Flüchtlinge werden nicht als Subjekte, sondern als Objekte behandelt."

Günter Burkhardt
Interview: Stefan Üblacker / Foto: Pro Asyl

Bonn/Frankfurt am Main. Ich habe mich zu einem Telefongespräch mit Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer von Pro Asyl verabredet. Es geht um die Arbeit des Vereins, der sich für Flüchtlinge einsetzt, und über die heftig umstrittene Asylpolitik der EU und von Deutschland im Speziellen. Während des Gespräches muss ich aufgrund der oft erschütternden Ausführungen von Herrn Burkhardt um Worte ringen. Herr Burkhardt hingegen liefert druckreife Sätze, die kurz und prägnant zusammenfassen, woran es in der gegenwärtigen Asylpolitik krankt.

Herr Burkhardt, mit welchem Gefühl haben Sie den Ausgang der zurückliegenden Bundestagswahl verfolgt?

Mit gemischten Gefühlen - aber bei den asylpolitischen Themen und Problemen, mit denen wir uns beschäftigten, geht es weniger darum geht, welche Koalition nun die Regierung stellt, als dass die gewählten Politikerinnen und Politiker überhaupt den gewaltigen Handlungsbedarf in der Asylpolitik erkennen - auf Landes-, auf Bundes- und auf europäischer Ebene.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Politik, die die Leute gewünscht haben und die Köpfe, die am Ende gewählt wurden noch nie weiter voneinander entfernt waren.

Die Frage, was sich die Wähler eigentlich gewünscht haben, ist immer sehr interpretationsabhängig. Dennoch gibt es solche Diskrepanzen: Zum Beispiel haben die Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa eine breite Öffentlichkeit aufgerüttelt, doch die Politik macht weiter wie bisher: So drängen Deutschland und andere EU-Staaten darauf, dass die Politik der Abschottung der EU-Außengrenzen weitergeht, obwohl das weiterhin dazu führen wird, das Schutzsuchende auf der Flucht nach Europa sterben. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Es ist unverständlich, warum etwa Flüchtlinge aus Syrien, die in Griechenland ankommen, nach der sogenannten Dublin-Regelung in Griechenland ihren Asylantrag stellen müssen, wo ihnen Haft und Obdachlosigkeit drohen, obwohl sie Verwandte in Deutschland haben, die sie bei sich aufnehmen wollen.

Vor kurzem sprach Bundesinnenminister Friedrich von alarmierend hohen Asylanträgen in Deutschland. Wie ist eine solche Aussage zu bewerten?

Wenn wir am Beispiel Syrien bleiben müssen wir feststellen, dass die Nachbarländer Syriens 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, der Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern etwa über 700.000 Flüchtlinge. Gemessen daran ist das stolz verkündete Aufnahmeprogramm für 5000 Syrer in Deutschland beschämend gering. Wir fordern im ersten Schritt, dass man zumindest Angehörigen von in Deutschland lebenden Syrern die Einreise gestattet. Das ist theoretisch zwar möglich, aber praktisch leider kaum, denn die Menschen dürfen nur einreisen, wenn die in Deutschland lebenden Angehörigen garantieren können, dass sie für unbestimmte Zeit den kompletten Unterhalt ihrer aus Syrien geflohenen Familienmitglieder stellen. Welche Familie kann das schon? Dieser Familiennachzug für Reiche ist nicht geeignet, um Flüchtlingen wirkungsvoll die Einreise zu gestatten und ihnen zur Seite zu stehen.

Es entsteht der Eindruck, dass der Staat möglichst nur die Leute einreisen lassen möchte, die salopp gesagt, sofort Umsatz bringen?

Ja, dieser Eindruck entsteht. Und das ist absurd, denn Flüchtlinge werden weitab von Ortschaften in Lager untergebracht, ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und sie dürfen in den ersten neun Monaten gar nicht arbeiten - auch danach haben sie nur einen „nachrangigen“ Zugang zum Arbeitsmarkt. So wird aus einem Menschen, der durchaus in der Lage wäre, sich selbst zu versorgen, ein Objekt und Empfänger staatlicher Hilfeleistungen. Es entstehen dabei völlig falsche Bilder in den Köpfen der Menschen. Pro Asyl fordert das Ende dieser Ausgrenzungspolitik, für die das so genannte Asylbewerberleistungsgesetz ein Symbol ist.

Sie fordern die Abschaffung dieses Gesetzes. Welche Punkte müsste ein neues Gesetz beherzigen, dass an seine Stelle tritt?

Eine erste Maßnahme wäre, die Flüchtlinge in Wohnungen statt in Lagern unterzubringen und ihnen Integrations- und Deutschkurse zu ermöglichen, so dass sie von Anfang an Teil haben können an unserer Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir den offenen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Wenn Flüchtlinge noch nicht selbst für sich sorgen können, dann sollte ihre Unterstützung über die normale Sozialhilfe laufen und nicht über ein Sondergesetz, dass die Betroffenen ausgrenzt.

Die Leistungen, die Flüchtlinge über dieses Sondergesetz vom Staat beziehen sind geradezu menschenunwürdig.

Die Leistungen liegen unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 2012 als verfassungswidrig eingestuft. Sie wurden erhöht, doch die bereits genannten Begleitumstände, die im Asylbewerberleistungsgesetz verankert sind, existieren leider noch immer. Wir fordern daher die Gleichstellung von Menschen, die hilfsbedürftig sind.

Es hat insgesamt den Anschein, dass die Flüchtlingspolitik der BRD gar nicht darauf aus ist diese Menschen zu integrieren.

Flüchtlinge werden nicht als Subjekte, sondern als Objekte behandelt. Die aktuelle Unterbringungspolitik ist jedenfalls nicht dazu bestimmt, diesen Menschen zu einem eigenständigen und selbstbestimmten Leben zu verhelfen. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge oft weitaus mehr als ein Jahr auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen. Da werden Menschen einfach für Monate oder gar Jahre gezwungen, bange abzuwarten, bis endlich über ihre Zukunft entschieden worden ist. Wir sind der schlichten Auffassung, dass Menschen wie Menschen behandelt werden müssen.

 

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